Parkstadt Süd / ESIE

[eike]

Hier die Reaktion der Verwaltung:

http://www.stadt-koeln.de/politik-und-ve...gen/19261/

"Daher ist als erste Maßnahme vorgesehen, dass der Rat der Stadt Köln schon im Mai eine Satzung für ein 'Besonderes Vorkaufsrecht' für das Gebiet erlassen wird." (siehe https://dejure.org/gesetze/BauGB/25.html)

Diese "Maßnahme" hat aber nicht direkt mit der fehlerhaften Sanierungssatzung zu tun. Die muss unabhängig von dem Vorkaufsrecht korrigiert werden. Das Vorkaufsrecht hat nur den Zweck, dass sie bis zur Vorlage einer gültigen Sanierungssatzung so weitermachen können, als wäre die ungültige Satzung in Bezug auf den Geländeerwerb noch gültig.
Das Problem der Sanierungssatzung wird dadurch eher verschärft, denn die "finanzielle Erreichbarkeit des Sanierungsziels" wird nicht besser, wenn auf die Schnelle Geld ausgegeben wird, um Flächen aufzukaufen, obwohl noch gar nicht rechtsgültig ermittelt wurde, wieviel Geld zum Aufkauf der Flächen überhaupt ausgegeben werden kann oder darf...

Da das BVerwG aber auch eine Pi-mal-Daumen-Überschlagsrechnung zulässt, wird es vermutlich darauf hinauslaufen. Aber weniger als ein halbes Jahr wird das vermutlich nicht dauern, zumal weil Sommerpause ist.
Währenddessen besteht eine Möglichkeit, von bürgerschaftlicher Seite in den Prozess einzugreifen. Die Parkstadt-Gesamtplanung wird vermutlich nicht verändert werden, aber es kann gut sein, dass Teilbereiche komplett überarbeitet werden müssen, um den Kostenrahmen nicht zu sprengen. Ob das gut oder schlecht für NeuLand bzw Urban Gardening im Veedel im Allgemeinen ist, lässt sich pauschal nicht sagen; es kommt drauf an, bei welchen Flächen gespart werden muss.